Die Finanzlage unserer Kommunen ist dramatisch. Während die Kommunen deutschlandweit 2022 in Kern- und Nebenhaushalten noch ein Überschuss von 2,7 Milliarden Euro verzeichneten, lag das Defizit 2023 bei -6,9 Milliarden Euro und im ersten Halbjahr 2024 bei -17,2 Milliarden Euro. Dies führt dazu, dass in Kommunen Steuer- und Gebührenerhöhungen (beispielsweise die Grundsteuer, Gewerbesteuer oder Kitagebühren) beschlossen sowie Sparmaßnahmen durchgeführt werden. Kitas, Schulen und Straßen können nicht saniert werden, in der Jugendarbeit, im Kulturbereich und in sozialen Bereichen wird gekürzt. Das sind spürbare Einschränkungen vor Ort.

Um die kommunale Finanzlage zu verbessern, muss das sogenannte Konnexitätsprinzip eingehalten werden. Das bedeutet, dass wenn der Bund Aufgaben an die Kommunen überträgt, er gleichzeitig die entsprechende Finanzierung dafür bereitstellen muss. Zusätzlich muss der Bund endlich seine Zusage einhalten, dass er sich an einer Altschuldenlösung für Kommunen beteiligt. Vor allem im Bereich der Rettungsdienste, Unterbringung von Geflüchteten und der Jugendsozialarbeit muss der Bund sich deutlich stärker finanziell beteiligen. Ich sage: Mehr Geld vor Ort! Es muss mehr Geld für die Kommunen direkt bereitgestellt und die Abhängigkeit von Förderprogrammen reduziert werden. Diese sollen in der Beantragung zudem einfacher und transparenter gestaltet sein, sodass sie auch für kleinere Verwaltungen problemlos zu beantragen sind.

Doch es geht um mehr als nur Finanzen. Alle sind sich beim Ziel des Bürokratieabbaus einig. Mit einer Reform unseres föderalen Mehrebenensystems wird unser Staat konkret handlungsfähiger. Der Bund sollte keine zu detaillierten Umsetzungsvorgaben machen, die sich später als kaum praxistauglich darstellen. Vielmehr sollte er Ziele definieren und den Kommunen mehr Freiheiten in der Umsetzung überlassen.

Die Zuständigkeiten zwischen den Ebenen müssen überarbeitet und klarer gestaltet werden. Das föderale System muss die Machtverschränkung sichern, darf aber nicht zu einer Verknotung führen. Insbesondere, wenn es um Mischfinanzierungen zwischen den Ebenen geht, ist dies zu oft der Fall. Das will ich ändern!

Die Generationengerechtigkeit und fiskalische Verantwortung sind unverzichtbare politische Werte. Doch die Politik der Großen Koalition, ausgeglichene Haushalte auf Kosten einer maroden Infrastruktur und einer unterfinanzierten Bundeswehr aufzustellen, war falsch. Bildung, Brücken, Schienen, die digitale Infrastruktur oder die Verteidigung – den Reformstau sehen wir im ganzen Land. 

Wir stehen vor der Wahl: Ist unsere höchste Priorität die Schuldenbremse und eine deutlich niedrigere Schuldenquote als die vieler wirtschaftlicher starker Nationen? Oder nehmen wir eine höhere fiskalische Verschuldung in Kauf, um der jungen Generation keine marode Infrastruktur zu überlassen und Wirtschaftswachstum zu erzeugen?

Um die Generationengerechtigkeit und fiskalische Verantwortung sicherzustellen und zukünftige Generationen mit keiner zu hohen Zinslast zu belegen, darf es keine Abschaffung der Schuldenbremse geben. Unser Ziel ist eine Öffnung der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen, wie es die Wirtschaftsweisen, der Bund Deutscher Industrie (BDI) und Gewerkschaften fordern.

Ich bin überzeugt, dass wir nur mit einer modernen Infrastruktur die Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und somit Wirtschaftswachstum sicherstellen können. Die entscheidende Kennzahl der Staatsverschuldung ist die prozentuale Verschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Nur eine zukunftsfähige Volkswirtschaft und ein attraktiver Standort kann wachsen. Das Steigen des Bruttoinlandsproduktes und das Sinken der Schuldenquote hängen zusammen.

Natur- und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Wir müssen unsere Lebensgrundlagen schützen. Es geht nicht darum, etwas Abstraktes zu schützen, sondern Lebensqualität auf dem Planeten für heutige und alle kommenden Generationen zu sichern.

Unsere Wälder sind in keinem guten Zustand. Wir müssen Wälder wiederaufforsten, insbesondere mit heimischen Baumarten. Buchenwälder müssen ganz explizit geschützt werden. Durch die Förderung naturnaher Waldwirtschaft werden Lebensräume für Tiere und Pflanzen gestärkt. Das Waldsterben muss ambitioniert bekämpft werden, indem wir gegen Trockenheit und Schädlinge in Wäldern vorgehen.

Wir sollten die CO2-Speicherfunktion von Mooren beachten und die Nationale Moorschutzstrategie konsequent umsetzen. Daher müssen wir die Entwässerung von Moorflächen stoppen und sie renaturieren und wiedervernässen.

Naturnahe Bäche wollen wir schützen, um natürliche Lebensräume wiederherzustellen. Flüsse sollten nach Möglichkeit renaturiert werden. Auen und weitere natürliche Überschwemmungsflächen müssen auch aufgrund des Hochwasserschutzes geschaffen werden. 

Für den Hochwasserschutz braucht es Investitionen in Deiche und Rückhaltesysteme. Diese baulichen Maßnahmen sind komplex und wir sehen, dass es beim Hochwasserschutz trotz der Erfahrungen aus 2021 viel zu langsam vorangeht. Daher setze ich mich entschieden dafür ein, dass Hochwasserschutzmaßnahmen als „Überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft werden. Beim Ausbau Erneuerbarer Energien haben wir gezeigt, dass diese Einstufung Planungszeiten massiv verkürzt. 

Biotopverbünde müssen gestärkt, bedrohte Arten geschützt, Hitzeinseln in Städten reduziert, Flächen wo möglich entsiegelt, Gebäude begrünt, Schwammstadt-Konzepte gefördert werden. 

Um das Umzusetzen, muss der Bundesnaturschutzfonds dauerhaft über ausreichend Mittel verfügen, Naturschutzgebiete müssen unbürokratischer ausgewiesen werden können und lokale Initiativen vor Ort müssen unterstützt werden.

Das globale System ist diffuser geworden. Während wir in den vergangenen vier Jahren verlässlich mit den USA zusammengearbeitet haben, folgt nun mit der Präsidentschaft Trumps eine Zeit der Unsicherheit. Unsicherheit, während gerade jetzt außenpolitische Fragestellungen präsent sind. Wie sichern wir die Unterstützung der Ukraine? Wie verhalten wir uns in der komplexen Lage im Nahen Osten? Was macht China in Bezug auf Taiwan und was würde das für uns bedeuten? Wie gehen wir mit BRICS plus um? Wie verhalten wir uns gegenüber der neuen Führung in Syrien? Wie stärken wir die Vereinten Nationen und reformieren den Sicherheitsrat?

Keine dieser Fragen ist trivial. Es braucht auch in der Außenpolitik starke demokratische Stimmen! Daher ist es bei Unsicherheit über die Rolle der USA, dass wir weltpolitikfähig werden, das deutsch-französische Verhältnis in den Fokus rücken und gemeinsam in die Führungsrolle einer aktiven und von den USA emanzipierten Außenpolitik anstreben. Diplomatisch und handelspolitisch müssen wir die Beziehungen zu den Demokratien dieser Welt wie Kanada, Australien, Japan oder Südkorea stärken. Gleichzeitig müssen wir auch intensiver mit global aufstrebenden Staaten und Regionen zusammenarbeiten, auch wenn sie keine liberalen Demokratien sind. Konkret geht es dabei um strategische Partnerschaften in Bezug auf Indien, Afrikanische Staaten, Lateinamerika oder Indonesien. Durch eine Vielzahl handelspolitischer Partnerschaften, reduzieren wir wirtschaftliche Abhängigkeiten von einzelnen Regionen. 

Eine solche Außenpolitik, die Interessen und Werte in Einklang bringt, muss aus dem Kanzleramt heraus angepackt werden. Daher brauchen wir einen Kanzler, der diesen politischen Willen mitbringt.